Der Bauturbo kommt in die 1. Bundestagslesung

Mit einer Novelle des Baugesetzbuches will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Die erste Lesung des Kabinettsentwurfs ist für heute, Donnerstag, den 10. Oktober um 16.35 Uhr geplant.

Die größte Kontroverse dreht sich um den Paragraphen 246e "Bauturbo", der den Wohnungsbau deutlich vereinfachen soll. Bis 2027 sollen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Bauvorhaben auf ein langwieriges Bebauungsplanverfahren verzichten können.
Wichtig dabei: Gebaut werden darf nur mit Zustimmung der Kommune! Der Paragraph 246e macht das Verfahren für die Kommunen, die bauen wollen, nur schneller und einfacher.

Doch ein Bündnis aus Umweltverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften wehrt sich gegen den Bauturbo. Für uns ist das unverständlich, denn beschleunigtes Bauen ist besser für die Mieter und verdichtetes Bauen ist ökologischer.

Deshalb fordern wir die Fraktionen auf, das Projekt zu unterstützen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ernst, wir müssen die Planung des Wohnungsbaus vereinfachen.