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Bundestagswahl 2025: Wohnungsbau

Filipe Ramalho

• 5 min read

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl, deshalb wollen wir einen Blick auf die versprochenen Maßnahmen der einzelnen Parteien werfen. Dabei beschränken wir uns auf die bisherigen Regierungsparteien und die Parteien, die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben.

Dies ist der YIMBY-Wahlcheck zur Bundestagswahl, in diesem Beitrag beschäftigen wir uns damit wie die Parteien zu Wohnbau stehen.

CDU/CSU

Wahlprogramm

Ein zentraler Ansatz im Wahlprogramm der Unionsparteien ist die Entschlackung des Bauordnungs- und Raumordnungsrechts, um die Vorschriften zu vereinfachen und zu reduzieren. Dies soll Bauprozesse beschleunigen und die Kosten senken.

„Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.“

Folgende konkrete Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht werden gefordert:

  • Erweiterung des BGB um den Gebäudetyp-E, bei der auch auf bestimmte Standards verzichtet werden kann.
  • Dauerhaftes Bauen soll auch dort ermöglicht werden, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen möglich war.
  • Der Energieeffizienzstandard EH55 soll beibehalten werden.

Und darüber hinaus wird versprochen, dass

  • keine neuen Standards eingeführt werden, die Baukosten erhöhen.
  • gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Brach- und Konversionsflächen stärker genutzt werden.
  • durch Digitalisierung die Planungs- und Nebenkosten runter gehen sollen.
  • es mehr Bauland geben soll, ein Mix aus (Innen-)Verdichtung, Neubaugebieten und Aufstockung von Wohn- und Geschäftsgebäuden.

Abseits von Änderungen an Gesetzen will die Union die bundeseigenen Grundstücke für Wohnungsbau nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus. Folgende konkrete Maßnahmen werden gefordert

  • Einkommensgrenzen bei Förderprogrammen sollen angehoben werden und auch für den Kauf von Bestandsbauten nutzbar sein.
  • Der Energieeffizienzstandard EH55 soll wieder gefördert werden.
  • Wohnungsbauförderung soll in angespannten Wohnungsmärkten auf Geschosswohnungsbau konzentriert werden.

SPD

Wahlprogramm

Das Recht auf Wohnen ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD. Sie sehen den Staat in der Pflicht, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dazu wollen sie den Wohnungsbau fördern und durch Entbürokratisierung beschleunigen. Auch setzt die SPD auf eine "soziale Bodenpolitik".

Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine staatliche Daueraufgabe. Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.

Folgende konkrete Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht werden gefordert:

  • Es soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden, nach der ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert.
  • Baustandards sollen vereinfacht werden, unter anderem durch die Erweiterung des BGB um den Gebäudetyp-E und Weiterentwicklungen davon.

Und darüber hinaus wird versprochen, dass

Abseits von Änderungen an Gesetzen will die SPD das Programm „Jung kauft Alt“ ausbauen. Damit wird der Erwerb sanierungsbedürftiger Wohnungen durch junge Familien gefördert.

Auch die SPD legt als weiteren Schwerpunkt die finanzielle Förderung von Wohnbau. Folgende konkrete Maßnahmen werden gefordert:

  • Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen.
  • Finanzielle Anreize für den Bau von Wohnungen von Organisation, die sich für die Neue Wohngemeinnützigkeit entschieden haben.
  • Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schaffen

Bündnis 90/Die Grünen

Wahlprogramm

Durch bessere Nutzung und Ausbau bestehender Gebäude wollen die Grünen mehr Wohnraum schaffen.

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Folgende konkrete Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht werden gefordert:

  • Sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen.
  •  Verfahren sollen digitalisiert und angeglichen werden.

Und darüber hinaus wird versprochen, dass

  • ohne aufwendig neue Infrastruktur zur bauen, mehrere Millionen Wohnungen bereitgestellt werden sollen.
  • Vorschriften, die einer Kreislaufwirtschaft im Bauwesen entgegenstehen, abgebaut werden.
  • übertriebene Anforderung in Baustandards auf ein sinnvolles Niveau gekürzt werden.
  • die Aufstockung und Erweiterung von Wohnungen vereinfacht wird.
  • das Vorkaufsrecht für Kommunen gestärkt werden soll.

Abseits von Änderungen an Gesetzen wollen die Grünen neue Arten des Zusammenlebens mithilfe eines Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Ähnlich zur SPD und CDU/CSU legen die Grünen als weiteren Schwerpunkt die finanziellen Förderung von Wohnbau. Folgende konkrete Maßnahmen werden gefordert:

  • den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern.
  • Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet
  • Günstige Kredite oder Bürgschaften für Gemeinschaftliches Wohnen.
  • Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen.
  • Die Neue Wohngemeinnützigkeit weiter stärken.

FDP

Wahlprogramm

Insgesamt zielt die FDP darauf ab, durch steuerliche Anreize, bürokratische Entlastungen und digitale Innovationen den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer.
Das wollen wir ändern!

Folgende konkrete Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht werden gefordert:

Und darüber hinaus wird versprochen, dass

  • Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • überflüssige Umweltgutachten abgeschafft werden.
  • mehr serielles und modulares Bauen zu ermöglichen.
  • die Ausweisung neuer Flächen vereinfacht werden.
  • bei der Stadtplanung es eine Entwicklung Richtung Smart Cities gibt.

Abseits von Änderungen an Gesetzen im Bund will die FDP eine Bund-Länder-Offensive für den Bau, die Landesbauordnungen sollen dann nach Vorbild des Gebäudetyp-E verändert werden.

Im Gegensatz zur CDU/CSU, SPD und Die Grünen setzt die FDP nicht auf die Förderung durch Prämien, Subventionen oder Förderkrediten. Wie die anderen Parteien setzt die FDP aber auf steuerliche Anreize, die im nächsten Teil der Serie erläutert werden.

Zusammenfassung

Entbürokratisierung:

  • Union, SPD, FDP: Alle drei Parteien wollen durch Entbürokratisierung die Bauprozesse beschleunigen. Die Union und die FDP setzen dabei auf eine grundlegende Vereinfachung der Vorschriften.
  • Grüne: Auch die Grünen wollen Vorschriften abbauen, die einer Kreislaufwirtschaft im Bauwesen entgegenstehen.

Genehmigungsfiktion:

  • SPD und FDP: Beide Parteien wollen eine Genehmigungsfiktion einführen. Das bedeutet, dass ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert.

Gebäudetyp E:

  • Union und SPD: Diese Parteien wollen das Bauordnungsrecht durch die Einführung oder Erweiterung des Gebäudetyp E vereinfachen. Der Gebäudetyp E erlaubt es, bestimmte Standards zu verzichten, um Bauprozesse zu beschleunigen und Kosten zu senken.
  • FDP: Will anhand ein neues Baurecht angelehnt am Gebäudetyp E.

Digitalisierung:

  • Union, SPD, FDP, Grüne: Alle Parteien setzen auf Digitalisierung, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.

Nutzung bestehender Flächen:

  • Union, SPD, Grüne: Diese Parteien betonen die Nutzung von Brachflächen und die Aufstockung bestehender Gebäude, um mehr Wohnraum zu schaffen.
  • FDP: Setzt auf die Ausweisung neuer Flächen und die Vereinfachung der Nutzung bestehender Flächen.

Serielles und modulares Bauen:

  • SPD, FDP: Diese Parteien wollen serielles und modulares Bauen fördern, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.

Energieeffizienz und Klimaschutz:

  • Union, SPD: Beide Parteien wollen den Energieeffizienzstandard EH55 beibehalten und fördern.
  • Grüne: Setzen auf klimaverträgliches Bauen und die Förderung von Kreislaufwirtschaft.
  • FDP: Setzt auf CO2-Zertifikatehandel und Klimadividende, um Klimaschutzmaßnahmen im Bau zu fördern.

Finanzielle Förderung:

  • Union, SPD, Grüne: Setzen auf verschiedene Formen der finanziellen Förderung, sei es durch Anhebung von Einkommensgrenzen bei Förderprogrammen (Union), Unterstützung von Wohnungsbaugesellschaften (SPD) oder Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Grüne).
  • FDP: Ist für steuerliche Anreize, um den Wohnungsbau zu fördern.

Stärkung kommunaler Rechte:

  • SPD, Grüne: Beide Parteien wollen das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken und sie beim Aufbau von Bodenfonds unterstützen.